Allgemeine Geschäftsbedingungen

VERBRAUCHERSTREITBEILEGUNGSGESETZ

Hinweis für Verbraucher hinsichtlich Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Wir sind grundsätzlich nicht bereit, aber auch nicht verpflichtet, an dem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

gültig ab 01.01.2009

Ziffer 1

Anwendung der Geschäftsbedingungen

1. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge und Lieferungen über Beton, Bauteile (Betonwaren, Betonwerkstein, Betonfertigteile) mit allen Abnehmern im kaufmännischen Geschäftsverkehr; im nicht kaufmännischen Geschäftsverkehr gelten diese AGB nach Maßgabe der Ziffer 8, soweit nichts anderes zwischen uns und unseren Abnehmer ausdrücklich vereinbart wurde, findet im übrigen das Kaufrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches Anwendung. Werden Bauleistungen erbracht, kann ergänzend die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) vereinbart werden.

2. Unsere Geschäftsbedingungen sind auch dann wirksam, wenn wir uns im Rahmen einer laufenden Geschäfts-
bedingung bei späteren Verträgen ausdrücklich auf sie beziehen.

3. Mit der Auftragserteilung erkennt der Auftraggeber unsere Lieferungs- und Montagebedingungen an.

4. Unsere Angebote sind freibleibend; ein Vertrag oder sonstige Vereinbarungen kommen erst durch unsere Auftragsbestätigung oder Lieferung zu Stande.

5. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen sind für uns nur verbindlich, soweit wir Ihnen in jedem Einzelfall ausdrücklich und schriftlich zugestimmt haben.

6. Für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtzeitigkeit der vom Kunden zu beschaffenden oder zu erstellenden Ausführungsunterlagen ist dieser verantwortlich. Halten wir auf Veranlassung des Kunden Produktionskapazitäten vor und kommt es aus Gründen, die nicht wir zu vertreten haben oder zu verspäteten Ausführung, so haftet der Kunde auch für den daraus entstandenen Schaden.



Ziffer 2

Lieferungs- und Montagebedingungen

1. Unser Angebot wurde unter der Voraussetzung aufgestellt, dass die Erdarbeiten nach unseren Vorgaben ausgeführt werden.

2. Die Lieferung erfolgt ab Betonwerk / frei Baustelle / frei Baustelle montiert, soweit keine andere Lieferungsform vereinbart.
Bei Lieferung frei Baustelle montiert sind die Kosten für Transport und Montage im Preis enthalten, sofern das Angebot nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt.
Der für die Montage erforderliche Vergussmörtel ist aus wirtschaftlichen Gründen bauseits zu stellen.
Wir behalten uns vor, Aufträge in Teillieferungen auszuführen, falls nicht etwas anderes vereinbart ist. Beanstandungen von Teillieferungen entbinden nicht von der Verpflichtung, die Restmenge von der bestellten Ware vertragsmäßig abzunehmen.

3. Die Art der Versendung bleibt uns vorbehalten, soweit keine bestimmte Versandart vereinbart wird.

4. Bei Selbstabholung hat der Abnehmer zu prüfen, ob die Beton-Bauteile einwandfrei verladen sind und Verlademängel unverzüglich zu rügen.

5. Bei Lieferung an die Baustelle werden befahrbare Anfuhrwege und unverzügliche Entladung durch den Abnehmer vorausgesetzt; andernfalls haftet er für entstandene Schäden und zusätzliche Aufwendungen.
Der Transport erfolgt in der Regel mit Straßenfahrzeugen, die Montage mittels Autokran. Die Zufahrt zur Baustelle wie auch die Baustelle selbst, sowie der Montagestandplatz, müssen daher für Schwerlastfahrzeuge befahrbar sein. Es wird vorausgesetzt, dass die für den Montagekran evtl. erforderlichen Flächen des Fußbodens in den Gebäuden bereits in ihrer Unterkonstruktion hergestellt sind. Für evtl. auftretende Beschädigungen des Rohrfußbodens durch den Montagekran wird keinerlei Haftung übernommen. Bei unvorherzusehenden Bodenverhältnissen, die Montage in einem nicht zu erwartenden Ausmaß erschweren und verteuern, gehen die entsprechenden Mehrkosten zu Lasten des Auftraggebers. Ist ein Zwischentransport vom Transportfahrzeug zum Kran erforderlich, so werden hierfür die ortsüblichen Transportkosten in Rechnung gestellt.


6. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten -, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Zum Rücktritt sind wir auch dann berechtigt, wenn nach erteilter Auftragsbestätigung außergewöhnliche (20% und mehr) Erhöhungen von Rohstoff- und Energiekosten eintreten, die sich auf den Verkaufspreis auswirken.

7. Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Abnehmer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von unserer Verpflichtung frei, so kann der Abnehmer hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich der Abnehmer nur berufen, wenn er uns unverzüglich benachrichtigt.

8. Nach Freigabe der Ausführungszeichnungen (die auch die Montage- und Transportbeanspruchungen abdecken müssen) durch den Architekten bzw. Bauherrn und Statiker, können nachträgliche Änderungen ohne Betriebsstörung nicht mehr durchgeführt und berücksichtigt werden. Sollten Nachträge unumgänglich sein, so müssen die anfallenden Kosten einschließlich der Leerlaufzeit im Betrieb gesondert erfasst und in Rechnung gestellt werden.

9. Vertragsstrafen sind uns gegenüber nur wirksam, wenn sie für jeden Einzelfall in einer besonderen Vereinbarung festgelegt wurden.

10. Von uns in Verkehr gebrachte Verpackungen werden im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen von uns zurückgenommen, sofern sie restentleert und nicht verschmutzt sind und vom Abnehmer bzw. auf dessen Kosten sortiert werden.

11. Unsere Lieferpflicht ruht, solange der Käufer uns gegenüber mit einer fälligen Verbindlichkeit in Verzug ist. Wenn uns Tatsachen oder Umstände bekannt werden, die Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden begründen (z.B. Nichtzahlung überfälliger angemahnter Rechnungen) und der Käufer trotz Aufforderung nicht zu eigener Sicherheitsleistung bereit ist, sind wir jederzeit ganz oder teilweise zum Schadensersatz bei einem Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Der Abnehmer hat unverzüglich zu untersuchen bzw. prüfen, ob die Ware einwandfrei und vollständig zur Verfügung gestellt ist und etwaige sichtbare Mängel sofort zu rügen.



Ziffer 3

Gefahrübergang

Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung geht mit der Übergabe an den Transporteur - auch bei Lieferung frei Bestimmungsort - auf den Abnehmer über. Bei Versendung mit unseren eigenen Fahrzeugen geht die Gefahr mit Abschluss der Verladung auf den Abnehmer über. Als Versand gilt auch die Versendung innerhalb derselben politischen Gemeinde.

Ziffer 4

Gewährleistung

1. Die Herstellung unserer Beton-Bauteile erfolgt nach den DIN-Normen (Güteüberwachung aufgrund der Be-
stimmungen des Bund Güteschutz Beton- und Stahlbetonfertigteile e. V.).

2. Erfolgt die Auftragserteilung auf Grund eines Angebots, dem ein Muster beilag, so können geringe, den
Verwendungszweck nicht beeinträchtigende Abweichungen nicht beanstandet werden.

3. Erkennbare Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen müssen binnen einer Woche nach Lieferung schriftlich geltend gemacht werden, in jedem Fall aber vor Verarbeitung oder Einbau.

4. Versteckte Mängel sind innerhalb von einer Woche nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen. In jedem Fall ist uns Gelegenheit zu geben, den Mangel selbst und/oder durch von uns beauftragte Fachleute untersuchen zu lassen; diese Rechte stehen uns zu, soweit der Kunde uns nicht glaubhaft macht, dass wegen Gefahr in Verzug Sofortmaßnahmen ergriffen werden müssten. Die Übernahme von Kosten für fremdbeauftragte Gutachter bedarf einer schriftlichen Vereinbarung im Einzelfall.

5. Zur Beseitigung mit Recht gerügter Mängel der von uns gelieferten Beton-Bauteile können wir nach unserer Wahl entweder nachbessern oder Ersatz liefern. Erfordern Ersatzlieferungen bzw. Nachbesserungen einen unverhältnismäßigen Aufwand oder schlägt die Nachbesserung nach angemessener Frist fehl, so kann der Abnehmer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Eine Rückgängigmachung des Vertrages scheidet aus, wenn Gegenstand des Vertrages eine Bauleistung ist. Schlagen Ersatzlieferungen fehl oder fordern sie einen unverhältnismäßigen Aufwand, so kann nach Einbau nur Minderung des Kaufpreises verlangt werden.

6. Alle weitergehenden Ansprüche des Kunden werden ausdrücklich ausgeschlossen, auch solche auf Schadensersatz, soweit nicht zwingende Vorschriften (z.B. Produkthaftungsgesetz) entgegenstehen, es sei denn sie beruhen auf dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften, arglistigen Verschweigen von Mängel oder vorsätzlichen oder fahrlässigen Verhalten unserer gesetzlichen Vertreter oder eines Leitenden Angestellten.

7. Alle Gewährleistungs- und vertraglichen Schadensersatzansprüche verjähren in 6 Monaten; für die von uns erbrachten Bauleistungen gilt jedoch die zweijährige Verjährungsfrist der VOB.



Ziffer 5

Preise, Rechnungs/Zahlungsbedingungen

1. Die Preise verstehen sich unter der unter Ziffer 2.1 vereinbarten Lieferungsform. Unsere Rechnungen sind ohne Abzug am Sitz unseres Unternehmens zahlbar; Skonti und sonstige Nachlässe bedürfen einer besonderen Vereinbarung.

2. Ändern sich zwischen Vertragsschluss und Lieferung Rohstoff-, Energie- oder Lohnkosten wesentlich, so werden die Parteien über die Preise erneut verhandeln. Wird dabei innerhalb von 14 Tagen ab Eingang des Änderungsverlangens eine Einigung nicht erzielt, so kann jede Partei vom Vertrag zurücktreten.
Für die Preisermittlung wurden die zur Zeit gültigen Tariflöhne und Materialpreise zugrunde gelegt. Sollten bis zur Auftragserteilung Lohnerhöhungen eintreten, sind diese nachträglich bei den Einheitspreisen zu berücksichtigen.

3. Unsere Rechnungen werden in kurzen Abständen nach erbrachter Leistung gestellt und sind wie folgt zahlbar :
Abschlagsrechnungen nach 10 Tagen netto
Schlussrechnung nach 18 Tagen netto

4. Die Annahme von Wechseln behalten wir uns vor. Die Annahme von Schecks können wir ablehnen, wenn begründete Zweifel an der Deckung bestehen. Die Annahme erfolgt immer nur erfüllungshalber. Diskont-, Einziehungsspesen und alle sonstigen Kosten gehen zu Lasten des Abnehmers und sind sofort in bar zu zahlen. Eine Verpflichtung zu rechtzeitiger Vorlage, Protest usw. besteht für uns nicht.

5. Unsere sämtlichen Forderungen werden in jedem Fall dann sofort fällig, wenn der Abnehmer mit der Erfüllung einer anderen Verbindlichkeit gegenüber uns in Verzug gerät. Das gleiche gilt, wenn er seine Zahlungen einstellt, überschuldet ist, über sein Vermögen das Vergleichs- oder Konkursverfahren eröffnet oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt wird oder Umstände bekannt werden, die begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Abnehmers rechtfertigen.

6. Gerät der Käufer in Verzug, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite zusätzlich der gesetzlichen Umsatzsteuer zu berechnen.

7.Bei Zahlungsverzug des Abnehmers sind wir - nach unserer Wahl - berechtigt, weitere Lieferungen bzw. Leistungen von Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen (648a BGB) abhängig zu machen. Das Recht auf die Anforderung einer Handwerkerbürgschaft nach 648a BGB behalten wir uns stets vor. Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nicht, wenn der Abnehmer zu Recht die Lieferung beanstandet hat. Außerdem können wir entgegengenommene Wechsel vor Verfall zurückgeben und sofortige Barzahlung fordern.

8. Bei Forderungen aufgrund mehrerer Lieferungen bzw. Leistungen bleibt die Verrechnung von Geldeingängen auf die eine oder auf die andere Schuld uns überlassen. Der Abnehmer ist nicht berechtigt, wegen irgendwelcher Ansprüche, auch wenn sie aufgrund von Mängelrügen erhoben sind, mit seinen Zahlungen innezuhalten oder Zahlungen zu verweigern. Auch kann er mit etwaigen Gegenforderungen nicht aufrechnen, es sei denn, sie sind unbestritten, anerkannt oder rechtskräftig festgestellt.

 

Ziffer 6

Beratung

1. Technische Beratungen sind nicht Gegenstand des Liefervertrages. Sie sind nur verbindlich, soweit sie schriftlich erfolgen. Sie entheben den Kunden nicht von der Verpflichtung einer sach- und fachgemäßen Verarbeitung unserer Produkte.

2. Von uns gelieferte Konstruktions- und sonstige Vorschläge, Entwürfe, Zeichnungen und Werkzeuge bleiben unser Eigentum und dürfen, ebenso wie andere Unterlagen, die wir zur Verfügung gestellt haben, Dritten - auch auszugsweise- ohne unsere Zustimmung nicht zugängig gemacht oder vervielfältigt werden oder von Dritten verwendet werden.
Ziffer 7

Sicherungsrechte

1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschl. sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Abnehmer jetzt oder künftig zustehen, werden uns die folgenden Sicherheiten gewährt, die wir auf Verlangen nach unserer Wahl freigeben werden, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt.

2. Der Abnehmer hat die von uns gelieferten Beton-Bauteile bis zum Eigentumsübergang auf ihn mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns für uns zu verwahren.
Er ist jedoch berechtigt, die Beton-Bauteile im üblichen Geschäftsverkehr zu verarbeiten, zu verbinden, zu vermischen und/oder weiter zu veräußern.

3. Die Be- oder Verarbeitung von uns gelieferter, aber noch in unserem Eigentum stehender Beton-Bauteile erfolgt stets in unserem Auftrag, ohne dass für uns Verbindlichkeiten hieraus erwachsen. Demzufolge sind wir bei der Be- oder Verarbeitung auch Hersteller im Sinne des § 950 BGB, während der Abnehmer hierbei als unser Beauftragter handelt. Wir erwerben also das Eigentum oder Miteigentum (§§ 947, 950 BGB) an den Zwischen- und Enderzeugnissen im Verhältnis des Wertes der neuen Sache zum Wert unserer Beton-Bauteile zur Zeit der Be- oder Verarbeitung.

4. Auch bei Verbindung oder Vermischung steht uns das Eigentum an der dadurch entstehenden neuen Sache zu, und zwar im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der anderen Sache im Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung (§ 948 BGB). Im selben Verhältnis überträgt der Abnehmer schon jetzt an uns Miteigentum, falls er durch Verbindung, Vermischung oder Vermengung Alleineigentum erwirbt.

5. Der Abnehmer tritt bereits jetzt - ohne dass es noch einer besonderen Abtretungserklärung bedarf - die ihm aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware gegen seine Abnehmer entstehenden Ansprüche bis zur Tilgung aller unserer Forderungen mit allen Nebenrechten an uns ab, und zwar in Höhe des Wertes unserer Lieferung. Dies gilt entsprechend bei Be- oder Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung.

6. Werden Beton-Bauteile oder die daraus hergestellten Sachen wesentliche Bestandteile des Grundstücks eines Dritten, so tritt der Abnehmer schon jetzt seine dafür erworbenen Forderungen, die auch seine übrigen Leistungen decken können, mit allen Nebenrechten an uns ab, und zwar in Höhe des Wertes unserer verbauten Beton-Bauteile.

7. Soweit von uns gefordert, hat der in Verzug geratene Abnehmer die Abtretung seinen Schuldnern anzuzeigen, und die zur Geltendmachung unserer Rechte gegen seine Schuldner erforderlichen Auskünfte zu geben und die dazu notwendigen Unterlagen auszuhändigen.

8. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Beton-Bauteile darf der Abnehmer weder verpfänden noch sicherungshalber übereignen. Etwaige Pfändungen, die auf Betreiben Dritter durchgeführt werden, sind unverzüglich mitzuteilen.

 

Ziffer 8

Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Erfüllungsort ist der Sitz unserer Firma.

2. Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung. So weit es sich um einen Vertrag mit einem ausländischen Teilnehmer (auch EG) handelt, findet das einheitliche UN-Kaufrecht (CISG) Anwendung.

3. Gerichtsstand - auch für Wechsel- und Scheckklagen- ist für Vollkaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliche Sondervermögen oder wenn der Kunde keinen Sitz in der Bundesrepublik Deutschland hat, der Sitz unserer Firma.

Wir sind jedoch berechtigt, auch das für den Sitz des Abnehmers zuständige Gericht anzurufen.



Ziffer 9

Geltung für Nichtkaufleute

Für Rechtsgeschäfte, die weder den Betrieb des Handelsgewerbes eines Kaufmannes noch eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen betreffen, gelten diese Geschäftsbedingungen mit folgender Maßgabe:

1. Ziffer 1, Abs. 2. gilt nicht.

2. Ziffer 2, Abs. 12 gilt nicht.

3. Die Anzeigepflicht in Ziffer 4 Abs.3. gilt nur für offensichtliche Mängel Fehlmengen oder Falschlieferungen.

4.Ziffer 4 Abs. 4. hat für Nichtkaufleute keine Gültigkeit. Für die Anzeige versteckter Mängel gilt die Verjährungsfrist des gesetzlichen Gewährleistungsanspruchs.

5. Ziffer 5 Abs. 2. gilt nur insoweit, als die Lieferung oder Leistung später als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgt

6. Ziffer 5 Abs. 7. Satz 1 gilt nur insoweit, dass vor Schadensersatz wegen Nichterfüllung und Rücktritt eine angemessene Nachfrist gesetzt wird. *)

7. Ziffer 5 Abs. 8. Satz 2 (,Der Abnehmer ist nicht. . . zu verweigern") gilt nicht.

8. Ziffer 7 Abs. 3. gilt nur, soweit das nach § 38 ZPO zulässig ist.


*) 14 Tage